Interview mit Oberstaatsanwalt Mehlis
„Kein Deal mit Damaskus“
14. Februar 2008 Der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis leitete bis Ende 2005 die UN-Untersuchung zum Attentat auf den libanesischen Ministerpräsidenten Hariri. Seit seinem Weggang ist die Untersuchung ins Stocken geraten. Im F.A.Z.-Interview äußert sich Mehlis auch zu Gerüchten, die Ermittlungen würden bewusst ins Leere laufen, um Zugeständnisse von Damaskus im Irak oder im Friedensprozess mit Israel zu erreichen.
Herr Oberstaatsanwalt, Serge Brammertz, Ihr Nachfolger in Beirut, hat in seinem letzten Zwischenbericht festgestellt, die politischen Motive hinter dem Mord an Hariri hätten inzwischen eingeengt werden können. Fällt das nicht hinter Ihre eigenen Ermittlungen zurück?
Mein Nachfolger hat in sicher hervorragender Weise unsere in sechs Monaten gewonnenen Erkenntnisse überprüft, vertieft, abgesichert, analysiert und verfeinert. Man muss jedoch in einem derartigen Verfahren darauf achten, sich nicht in tatirrelevanten Details zu verlieren. Sie bemerken leider durchaus zu Recht, dass den weiteren Berichten keine nennenswerten Fortschritte mehr zu entnehmen sind.
Sie haben schon im Oktober 2005 Mitarbeiter syrischer und libanesischer Geheimdienste für die Planung des Attentats verantwortlich gemacht. Ist diesen Erkenntnissen nicht weiter nachgegangen worden?
Ich weiß es tatsächlich nicht, da ich seit meinem Weggang aus Beirut in keinster Weise mehr in die Ermittlungen eingebunden war. Da die Kommissionsberichte jedoch keine abweichenden Angaben enthielten, hat man diese Ermittlungslinie offenbar bestätigt gefunden. Sie ist jedoch noch nicht dermaßen weiterentwickelt worden, dass weitere Beschuldigte identifiziert und verhaftet sind. Es ist sicher nicht sehr glücklich, dass sich nunmehr ein dritter Ermittlungsleiter erstmals mit der Sache beschäftigt. Ich hätte mir doch mehr Kontinuität gewünscht.
Zur Verteidigung seiner Strategie, keine Namen von Verdächtigen zu nennen, führte Brammertz an, er wolle Zeugen und die Vertraulichkeit der Ermittlungen nicht gefährden. Ist das nicht legitim?
Von geheimen Ermittlungen halte ich gar nichts. Man plaudert natürlich nicht über Dinge, die die Ermittlungen gefährden, aber natürlich muss die internationale Öffentlichkeit wissen, was eine mehr als hundertköpfige UN-Kommission aus 37 Nationalitäten tut und was sie erreicht hat - wenn sie etwas erreicht hat. Schließlich ist die Kommission auch geschaffen worden, um im Mittleren Osten das Vertrauen in ein rechtsstaatliches Verfahren zu stärken und auf diese Weise auch präventiv zu wirken.
Sind Sie vor zwei Jahren wirklich freiwillig gegangen, oder gab es Druck vom Auswärtigen Amt, Ihre Arbeit abzubrechen, um die deutsch-syrischen Beziehungen nicht zu belasten?
Die deutsche Regierung hatte mich weder in den Libanon geschickt noch von dort zurückgeholt. Die Sicherheitslage in Beirut war im Dezember 2005 jedoch so, dass auch nach Einschätzung der UN für mich, und damit auch für meine Mitarbeiter, akute Lebensgefahr bestand. Dazu kamen familiäre und berufliche Gründe, die mich veranlasst haben, mein Mandat nicht zu verlängern, obwohl mich Vertreter aller fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder, darunter auch der französische Präsident Chirac, sowie der UN-Generalsekretär darum gebeten hatten. Für die Sache war das leider nicht gut, für mich persönlich und mein und mein Umfeld wohl schon.
Die UN-Ermittlungskommission untersucht mittlerweile nicht mehr nur den Hariri-Mord, sondern mehr als zwanzig weitere Fälle. Hat die Kommission dafür überhaupt genügend Ermittler?
Eine derartige Ermittlung ist in der Tat auch eine Frage der Kapazitäten. Ich hatte seinerzeit bei null angefangen, bis wir dann 30 Ermittler aus 17 Staaten waren. Trotzdem habe ich beim UN-Sicherheitsrat erfolgreich darauf gedrängt, dass sich die von der libanesischen Regierung erbetene Hilfe für weitere Anschläge auf technische Unterstützung, speziell das Bereitstellen von Sachverständigen, beschränkt. Es bringt überhaupt nichts, wenn die UN zur obersten Ermittlungsbehörde für Terrorismus im Libanon werden. Wir haben uns stets auf den Hariri-Mord konzentriert, aber natürlich auf Parallelen zu anderen Anschlägen geachtet und diese ja auch gefunden.
Könnte es sein, dass über die personelle Zusammensetzung des vergangenen Mai vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Tribunals zur Aufklärung des Hariri-Mordes verhandelt wird, um Zugeständnisse von Damaskus im Irak oder im Friedensprozess mit Israel zu erreichen?
Einen Deal in der Sache halte ich für ausgeschlossen. Das mag zwar der eine oder andere Staat anstreben, aber die internationale Öffentlichkeit und der Libanon würden das nicht akzeptieren. Ein gewisser Einfluss könnte natürlich über die personelle Besetzung des Chefanklägers beim UN-Tribunal ausgeübt werden.
Rechnen Sie damit, dass Tatverdächtige je zur Rechenschaft gezogen werden?
Hier wird es darauf ankommen, einen mutigen und entschlossenen Anklagevertreter zu ernennen, der umfangreiche Terrorismus-Erfahrung hat. Wenn dies geschieht, wird es in den kommenden Jahren auch Angeklagte und Verurteilte geben. Ich habe immer gesagt und bleibe dabei, dass die Tat aufklärbar ist. Es gibt einfach zu viele Beteiligte und Mitwisser, um sie für immer unter der Decke zu halten.
Einer Ihrer wichtigsten Zeugen tauchte später in Syrien auf und revidierte seine Aussagen; ein zweiter wurde später vom Zeugen zum Verdächtigen. Sind Sie sicher, dass Ihre Ermittlungsergebnisse vor Gericht Bestand gehabt hätten?
Dass Zeugen in derartigen Terrorismusfällen später umfallen, ist an sich nichts Ungewöhnliches und kommt auch in anderen Verfahren vor. Deshalb lässt man ihre Aussagen aufschreiben und von ihnen unterschreiben. Wenn sie dann später behaupten, so etwas nicht gesagt zu haben - weil sie bedroht wurden, weil man ihnen etwas versprochen hat oder weil sie eben doch gelogen haben -, muss man das anhand ihrer ursprünglichen Angaben hinterfragen. Im Übrigen dürfen Sie die Ermittlungen nicht auf zwei Zeugen oder Beschuldigte reduzieren. Wir haben in unseren sechs Monaten eine Vielzahl von Beweisen zusammengetragen, die deutlich in eine Richtung gingen. Allerdings waren und sind die Ermittlungen eben leider noch immer nicht beendet.
Die Tatsache, dass Sie vier ranghohe libanesische Offiziere wegen des Vorwurfs der Mittäterschaft haben verhaften lassen, stößt ebenfalls auf Kritik.
Je näher man an die Verantwortlichen kommt, desto stärker wird die Kritik von deren Seite. Das ist dann sogar beruhigend, weil man sich auf dem richtigen Weg weiß. Die auf meine Anregung von den libanesischen Justizbehörden und vom libanesischen Untersuchungsrichter nach eigener juristischer Überprüfung vorgenommenen Verhaftungen der vier Sicherheitschefs waren zur Verfahrenssicherung zwingend erforderlich. Gegenteiliges hat sich offenbar auch in den vergangenen zwei Jahren nicht ergeben. In unseren beiden Berichten haben wir zudem ausdrücklich auf die Unschuldsvermutung hingewiesen.
Es gab immer wieder Gerüchte, UN-Mitarbeiter in New York seien mit der syrischen Führung frühzeitig übereingekommen, die Ermittlungen im Hariri-Mord ins Leere laufen zu lassen. Deckt sich das mit Ihren Erkenntnissen?
Die UN hatten keine große Erfahrung im Umgang mit einem derartigen Einzelverfahren. Da gab es dann einzelne Ungeschicklichkeiten. Diplomaten sind eben keine Staatsanwälte und umgekehrt. Ich hatte nicht den Eindruck, dass etwas bewusst manipuliert wurde.
Brammertz hat Syrien eine zufriedenstellende Zusammenarbeit bescheinigt. Ist das ein Indiz für Sie, dass es Absprachen gibt, Assad und seine engsten Mitarbeiter von einer Anklage zu verschonen?
Ich entnehme dieser Einschätzung meines Nachfolgers, dass die syrischen Behörden aus ihren Fehlern während meiner Zeit gelernt haben. Ihre seinerzeitige Verweigerungshaltung führte ja zu sehr deutlichen Resolutionen des Sicherheitsrates. Wir hatten allerdings auch keine Zusammenarbeit mit Syrien angestrebt. Die syrischen Behörden sollten lediglich unsere Rechtshilfeersuchen zeitnah und umfassend abarbeiten. Wenn das in den zwei Jahren nach meinem Weggang gelaufen ist, freut es mich und ist in erster Linie der Entschlossenheit des Sicherheitsrats zu verdanken.
Das Gespräch führte Markus Bickel
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, picture-alliance/ dpa
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14.02.2008
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